MEDIENMITTEILUNG ZUM ANLASS „RAUMPLANUNG: SCHWEIZ IN BEDRÄNGNIS?“ VOM 15. FEBRUAR 2013
Die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern (JFLU) luden ein zu einem spannenden politischen Abend im Restaurant Rebstock in Luzern. Die Mitgliederversammlung unter dem Titel „Raumplanung: Schweiz in Bedrängnis?“ stand im Zeichen des Themenblocks Raumplanung. Zudem wurden die Mitglieder über die anstehenden Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 orientiert und es wurden die entsprechenden Parolen gefasst.
Themenblock Raumplanung: Mit Referat von Dr. Rudolf Horber, schweizerischer Gewerbeverband (sgv) zur Revision des Raumplanungsgesetzes
Das Referendum zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde durch Dr. rer. pol Rudolf Horber (sgv) vertreten. Nach einer Einführung durch Philipp Brun, Vizepräsident JFLU, mit Fokus auf die Argumente für eine Revision, stellte Dr. Horber die Gegenargumente vor. Anschliessend nahmen die Jungfreisinnigen die anstehende Abstimmung zum Anlass, den Themenblock Raumplanung ausführlich zu diskutieren. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema fand die Abgabe von 20% zum Ausgleich von Planungsvorteilen durchaus Sympathien bei den anwesenden Jungfreisinnigen. Auch dass einzelne Kantone sich nicht an die Vorgaben des geltenden Gesetzes halten und „auf Vorrat“ einzonen, das könne nicht goutiert werden. Der Rückzonungszwang sorgte jedoch für Kritik, da dieser nicht funktioniere ohne erhebliche Verletzung von Eigentumsrechten. Die jflu sind nicht überzeugt, dass das revidierte RPG die Zersiedelung stoppt. Bestehende Fehlanreize wie die massive Subventionierung der Mobilität durch Pendlerabzüge etc. sowie der fehlende politische Wille (insbesondere von linksgrüner Seite) zum verdichteten Bauen werden damit nicht angetastet. Das Gesetz würde damit zu einem bürokratischen Reinfall mit Kosten gegen 40 Mrd. CHF. Deshalb haben die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Eidgenössische Vorlage: Jungfreisinnige fassten die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Kantonsrätin Romy Odoni (FDP, Rain) orientierte die Jungfreisinnigen über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Sie legte die Argumente der Befürworter und Gegner dar, empfahl am Ende aber, die Vorlage abzulehnen. Die Jungfreisinnigen folgten dieser Empfehlung und fassten einstimmig die Nein-Parole. Mit dem Ziel der Vorlage, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, sind die Jungfreisinnigen im Grundsatz zwar einverstanden, jedoch ist mit dem Verfassungsartikel das falsche Mittel gewählt worden. Damit würde ein weiterer Subventionsartikel erschaffen, der Forderungen in unbezifferbarer Höhe auslöst, die von den Steuerzahlern – egal ob mit oder ohne Kinder – getragen werden müssen. Die Jungfreisinnigen sind der Meinung, der bisher bestrittene Weg aus finanzieller Entlastung der Familien, kantonaler Unterstützung und insbesondere auch privater Initiative ist der Zielführende.
Eidgenössische Vorlage: Jungfreisinnige fassten die Nein-Parole zur Initiative über die Abzockerei:
Richard Lötscher, Vorstandsmitglied JFLU, informierte die Jungfreisinnigen über die Initiative über die Abzockerei. Er zeigte dabei auf, dass die Schweiz mit Annahme der Initiative das starrste Aktienrecht der Welt erhalten würde, was viele (börsenkotierte) Unternehmen wohl zur Überlegung anregen würde, den Standort Schweiz zu verlassen. Nach einer Diskussion haben sich die Jungfreisinnigen wiederum einstimmig gegen die Initiative und somit für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Sie sind der Meinung, dass der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag die effektivere Lösung ist um gegen „die Abzockerei“ – die ohne Zweifel bekämpft werden muss – vorzugehen.