Nicht in den sauren Apfel beissen
Die Juni-Kantonsratssession wird grundsätzlich als Doppelsession geplant. Das bedeutet, dass sich der Kantonsrat zwei Mal hintereinander am Montag und Dienstag zur Session trifft. Am ersten Dienstagnachmittag der Juni-Session stehen jeweils die Faktionsausflüge auf dem Programm. Infolge Traktandenmangel wurden leider die Sessionstage der zweiten Woche gestrichen. Leider, weil noch einige Motionen, Postulate und Anfragen von der Regierung noch nicht beantwortet wurden. Es ist zu hoffen, dass künftig mehr Wasser auf die Mühlen der Schreiberlinge fliesst, damit ein effizientes bearbeiten der Vorstösse machbar ist. Auf der bescheidenen Traktandenliste standen 33 Beratungen von Geschäften. Hervorzuheben sind hierbei die Staatsrechnung 2011 sowie die Änderung des Kantonalen Familienzulagengesetzes und das Gesetz über Public Corporate Governance (PCG).
Staatsrechnung 2011 mit deutlichem Überschuss
Bei einem Budget von 3,4 Milliarden schliesst die Staatsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 49.5 Millionen ab. Dank der guten Ausgabendisziplin bei den Departementen konnte die Rechnung 26,4 Millionen besser abschliessen als budgetiert. Der Kanton konnte somit alle Investitionen selber bezahlen und gleichzeitig Schulden abbauen. Seit 2005 konnten die Schulden kontinuierlich von CHF 1277.8 Millionen auf CHF 695.8 Millionen reduziert werden. Dies bedeutet, dass die pro Kopf Verschuldung auf CHF 1825.- gegenüber CHF 3384.- im Jahre 2005 sank. Dies zeigt deutlich, dass die bürgerliche Steuerpolitik ihre Früchte trägt. Persönlich bin ich überzeugt, dass der Kanton Luzern finanzpolitisch in einer guten Ausgangslage ist, wenn auch ein rauerer Wind in nächster Zeit gegen uns blasen wird. Wir dürfen uns auf keinen Fall in den Stuhl zurück lehnen und zusätzliche Schulden anhäufen. Europa hat gezeigt, dass dies nicht der Weg ist. Es gilt die kommenden Ausgaben mit Sorgfalt zu begutachten.
Selbständigerwerbende erhalten Anspruch auf Familienzulagen
Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Die Teilrevision wurde notwendig, weil die eidgenössischen Räte im März 2011 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen beschlossen haben. Neu sind die Selbständigerwerbenden nichtlandwirtschaftlicher Berufe dem Familienzulagengesetz unterstellt. Dies bedeutet, dass sich die Selbständigerwerbenden ab 2013 einer Familienausgleichskasse anschliessen müssen. Separat geregelt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Dank der Gesetzesänderung haben die Selbständigerwerbenden Anspruch auf die gleichen Familienzulagen wie die Arbeitnehmer. Zugestimmt haben eine Mehrheit der Ratsmitglieder von CVP, FDP.Die Liberalen, SVP und GLP.
Wer darf noch Kantonsrat sein?
Corporate Governance bedeutet verantwortungsvolle Unternehmensführung. Mit dem PCG-Gesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Aufgaben, welche nicht mehr durch die kantonale Verwaltung selbst erfüllt werden, klar Regeln. Der Staat entwickelt sich vom Leistungserbringer zum Leistungsgewährleister. Der Kanton nimmt dabei gleichzeitig verschiedene Rollen ein. Er ist Eigentümer, Besteller und ist teilweise auch mit Regulierungsaufgaben betraut (Luzerner Kantonsspital – LUKS). Mit dem PCG soll sich der Kanton eine Systematik bei der Geschäftsführung bei Auslagerungen oder Beteiligungen geben und Transparenz schaffen. Nebst der Frage über die Haltung bei Rollenüberschneidung (Unvereinbarkeit bzw. Ausstand) steht auch die Frage des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung im Zentrum der Botschaft. Ob dieses Gesetz, solche Konflikte verhindern kann, war im Kantonsrat sehr umstritten. In einer spannenden und durchwegs emotionalen Debatte entschied sich der Kantonsrat, mit 56 gegen 55 Stimmen, gegen eine Unvereinbarkeitsregel.
Zu Gast am Sempachersee
Der diesjährige Fraktionsausflug führte die Liberale-Fraktion ins Paraplegiker Zentrum Nottwil. Wir erhielten einen interessanten Einblick in den Aufbau sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der Verunfallten. Nach einer weiteren Firmenbesichtigung und Apéro in einer Surseer Weinhandlung klang der spannende und gemütliche Nachmittag beim Nachtessen aus.
Mehr finden Sie unter: www.damian-mueller.ch
Damian Müller, Hitzkirch
Kantonsrat der FDP.Die Liberalen