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Unterschriftenbogen Lex Netflix
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  • Samstag, 13.11.2021 zwischen 10:00 – 14:30 Uhr (Matthäuskirche, Hertensteinstrasse)
  • Samstag, 20.11.2021 zwischen 10:00 – 14:30 Uhr (Falkenplatz, Luzern)
  • Samstag, 04.12.2021 zwischen 10:00 – 14:30 Uhr (Matthäuskirche, Hertensteinstrasse)
  • Samstag, 11.12.2021 zwischen 09:30 – 14:00 Uhr (Matthäuskirche, Hertensteinstrasse)
  • Samstag, 11.12.2021 zwischen 14:00 – 17:00 Uhr (Bahnhofstrasse 22)
  • Samstag, 18.11.2021 zwischen 10:00 – 14:30 Uhr (Matthäuskirche, Hertensteinstrasse)

Was ist das Lex Netflix?

Bundesrat und Parlament möchten mit der verabschiedeten Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft 2021-2024) eine neue strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes für die Jahre 2021-2024. Für die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik werden verschiedene Gesetze geändert bzw. angepasst. Eines dieser Gesetze ist das Filmgesetz (FiG). Verschiedene Bestimmungen des Filmgesetzes sollen geändert werden. Dabei sind unteranderem folgende Änderungen vorgesehen:

  • Private Streaming-Dienste (beispielsweise Netflix, Disney+ und Amazon Prime) sowie private TV-Sender (beispielsweise Pro7, Sat1, 3+) werden verpflichtet, 4% Schweizer Filme und 30% europäische Filme anzubieten.
  • Erfüllen die privaten Streaming-Dienste bzw. TV-Sender die Quoten von 4% und 30% nicht, müssen sie eine Ersatzabgabe bezahlen.

NEIN-Argumente

Die Jungfreisinnigen haben gegen das sog. Lex Netflix das Referendum aus folgenden Gründen ergriffen:

  • Sofern die privaten Streaming-Dienste eine Ersatzabgabe bezahlen müssen, werden sie diese den Abonnenten über die Abo-Preise weiterverrechnen. Dies bedeutet einen Anstieg DEINES Abo-Preises. Jährlich sollen CHF 18 Mio. dadurch generiert werden.
  • Mit den Zwangsquoten (4% und 30%) resp. der Ersatzabgabe will der Gesetzgeber wieder mit einer unnötigen Regulierung in den freien Markt eingreifen.
  • Der Schweizer Film wird bereits heute mit hohen Beträgen subventioniert.