Die Juni-Session stand im Zeichen von klaren Entscheidungen. Die Defizit-Rechnung wurde angenommen, die Jahresberichte zur Kenntnisgenommen und die kantonale Haftanstalt Grosshof kann ausgebaut werden.
Der Kantonsrat hat in der zweiten Lesung klar beschlossen, dem Konkordat zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe beizutreten und stimmt der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes zu. Diese Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Die geänderte Gesetzgebung erleichtert die überregionale Bautätigkeit, da die Baubegriffe und Messweisen in der ganzen Schweiz vereinheitlicht werden
Regierungsstatthalter – Volk entscheidet
Künftig werden die Gemeinden nicht mehr vom Regierungsstatthalter beaufsichtigt, sondern von den kantonalen Departementen. Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichgesetztes im Jahre 2003 sowie der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Anfang 2013 wurden die Regierungsstatthalter stetig entlastet. Eine klare Mehrheit des Kantonsrats stimmt der Änderung zu. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt haben wir Luzernerinnen und Luzerner an der Urne das letzte Wort.
Staatsrechnung wurde genehmigt
Die Kantonsrechnung 2012 schliesst mit einem Fehlbetrag von 57.4 Millionen Franken ab, somit um 33.4 Millionen schlechter als budgetiert. Bei der genauen Betrachtung wurden die Steuereinnahmen zu optimistisch eingeschätzt und die Bundesgelder (Anteil Verrechnungssteuer und Finanzausgleich) flossen spärlicher als im Budget vorgesehen. Die Verschuldung pro Kopf ist dadurch von CHF 2150.- im Jahr 2011 auf CHF 2280.- im Jahre 2012 angewachsen. Trotz der wichtigen Entlastungen für Familien, Mittelstand und Wirtschaft, sind die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Ärgerlich ist, dass die Ausgaben im selben Zeitraum überdurchschnittlich angestiegen sind. Trotz diesem Rechnungsabschluss bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die kantonale Steuerstrategie auf dem richtigen Weg ist. Was wir brauchen ist keine polemisch geforderten Steuererhöhungen, sondern die Geduld von 4 bis 6 Jahren, damit wir anschliessend allfällige Korrekturen vornehmen können.
Gefängnis Grosshof wird ausgebaut
Das Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens wird von einst 64 auf 104 gesetzeskonforme Haftplätze erweitert. Der geplante Ausbau sieht einen vierten Gefängnistrakt mit vier Geschossen vor. Daneben sollen die drei bestehenden Zellentrakte um je ein Stockwerk erhöht werden. Neben 12 Quadratmeter grossen Zellen sind Bürozimmer, Fitness- und Werkräume, ein gesicherter Spazierhof sowie eine Fotovoltaikanlage vorgesehen. Die Kosten für den Umbau beziffert die Regierung mit 14.9 Millionen Franken. Der Bund und das Straffvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz sollen sich mit total rund drei Millionen Franken beteiligen.
Fraktionsausflug ging über die Rigi
Jeweils am ersten Dienstag der Juni-Session stehen am Nachmittag die Fraktionsausflüge auf dem Programm. In diesem Jahr waren die Fraktionsmitglieder des Wahlkreises Luzern-Land an der Reihe und organisierten einen gemütlichen und genussvollen Ausflug. Zuerst ging es mit dem Schiff von Luzern nach Vitznau. Bei heissen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein brachte uns die Rigibahn bergauf. Nach einem interessanten Kurzreferat zum Thema „Naturgefahren im Rigigebiet“ konnten die Teilnehmer nach Lust und Laune wandern, jassen oder im Mineralbad Rigikaltbad baden. Der Panoramaweg bot einen atemberaubenden Blick in die Alpen und die weiten der Innerschweiz. Nach der Gondelfahrt gönnten wir uns einen Apéro beim Pavillon am See in Weggis und liessen den Abend mit einem Grillplausch in einer urchigen Scheune ausklingen.
Damian Müller, Hitzkirch
Kantonsrat FDP.Die Liberalen- weitere Informationen unter www.damian-mueller.ch