Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen des KP 17

In der letzten Zeit gab es einige grosse Veränderungen im KP17. Das Volk konnte mittlerweile zweimal in diesem Jahr abstimmen, wie die Beziehung des Kantons zum einen mit den juristischen Personen aussieht und zum anderen welche Rolle der Bürger bei den Finanzfragen spielen soll.

Bei der Abstimmung vom 25. September 2016 hat das Volk klar gesagt, dass die Unternehmensstrategie weitergeführt werden soll. Denn eine solide Wirtschaft bringt langfristig mehr, als einen minim höheren Steuerertrag. Bei der zweiten Abstimmung hat das Volk äusserst deutlich gesagt, dass das Risiko eines budgetlosen Zeitraums vermieden werden soll.

Aus unserer Sicht ist der KP17 absolut notwendig und ist im Grossen und Ganzen auch gut gelungen. Er ist das Fundament einer Finanzpolitik, welche nicht nur für die jetzige Generation schaut, sondern auch in die Zukunft. Ein mittel- und langfristig ausgeglichenes Budget ist notwendig, so dass die zukünftigen Generationen nicht vor einem riesigen Schuldenberg stehen.

Aus unserer Sicht hätte der KP17 noch besser mehr als Chance genutzt werden können. Die Staatsaufgaben hätten noch mehr hinterfragt werden müssen. Die Eigenverantwortung des Bürgers darf unserer Meinung nach wieder vermehrt gefördert werden. Zudem waren einige Ideen, welche vom Verband Luzerner Gemeinden kritisiert wurden, nicht ganz ausgereift. Des Weiteren hätte man es nutzen können, um den Föderalismus zu fördern. Leider fokussierte man sich zum Teil nur auf die Kosten und nicht darauf, die Entscheidungshoheit dazu mitzugeben.