Die Jungfreisinnigen Luzern (JFLU) sagen an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig JA zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern. Knapp angenommen wird auch die FABI-Vorlage. Die Abtreibungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative werden abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern haben am meet&greet vom 9. Januar im Restaurant Würzenbach in Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Nach dem Motto „von Jungfreisinnigen für Jungfreisinnige“ hat man bei den Input-Referaten erneut ausschliesslich auf eigene Köpfe gesetzt.

JA zur kantonalen Volksinitiative „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“

Vorstandsmitglied Adrian Ruch (Geuensee) informierte über die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV). In seinen Ausführungen bemängelt er, dass Liegenschafsbesitzer heute mehrfach für dieselbe Leistung zur Kasse gebeten werden. Erschliessungskosten und Bürokratie werden heute bereits durch relativ hohe Gebühren und Abgaben bezahlt. Diese Doppelbesteuerung durch die Liegenschaftssteuer hat deshalb schon lange keine Berechtigung mehr. Trotz Sparbemühungen sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, diese ungerechte Steuer abzuschaffen. In der anschliessenden Abstimmung fassten die Jungfreisinnigen einstimmig die JA-Parole und erteilen der Hinhaltetaktik durch Regierung und Parlament eine deutliche Abfuhr.

JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Am meisten Gesprächsstoff lieferte die FABI-Vorlage, vorgestellt durch Marco Baumann (Littau). Die Jungfreisinnigen kritisieren vor allem die Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Die Bahn soll primär über eine Erhöhung der Ticketpreise finanziert werden, da Mobilität generell zu billig ist. Ausserdem ist es unglaubwürdig wenn die temporäre MWST-Erhöhung nicht wieder Rückgängig gemacht wird und stattdessen für neue Zwecke erschlossen wird. Ein Ausbau und vor allem Erhalt der bestehenden Bahninfrastruktur wird jedoch auch von den Jungfreisinnigen als wichtig erachtet. Ohne FABI bleibt zudem der Engpass im Bahnknoten Luzern weiterhin ungelöst. Die Vorlage wird mit einem knappen Ergebnis zur Annahme empfohlen.

NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

Yvonne Ruckli, Präsidentin der Stadtluzerner Jungfreisinnigen, plädierte in ihren Ausführungen dafür, dass im Sinne des Solidaritätsprinzips, Abtreibungen innerhalb der Fristenregelung weiterhin von der Grundversicherung bezahlt werden sollen. Die Verantwortung für eine Schwangerschaft trage nicht nur die Frau alleine. Zudem seien die gesellschaftlichen Kosten einer ungewollten Schwangerschaft unter Umständen grösser als die einer Abtreibung. Die Jungfreisinnigen bewerten zwar die Eigenverantwortung als wichtig, anders als die Initianten, sind sie jedoch nicht gegen Abtreibungen an sich. Zur Senkung der Gesundheitskosten sollten zuerst andere Leistungen hinterfragt werden. Die Jungfreisinnigen sagen NEIN zur Abtreibungsinitiative.

NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Silvan Hofstetter (Luzern) plädierte für ein NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative. Zwar sei die Einwanderung alles andere als unproblematisch. Allerdings würde eine faktische Aufkündigung der Personenfreizügigkeit den bilateralen Weg mit der EU belasten und erschweren. Die Schweizer Wirtschaft braucht den Europäischen Markt. Neuverhandlungen wären notwendig und würden kaum zum Vorteil der Schweiz ausfallen. Die Abstimmung ging diskussionslos über die Bühne. Die Jungfreisinnigen sind einstimmig gegen die SVP-Initiative.

Trotz Nach-Festtagsstress war die Mitgliederversammlung relativ gut besucht. Der ungezwungene Rahmen des meet&greet bei Speis und Trank und die kompetenten Ausführungen der Referenten haben zu angeregten Diskussionen geführt. Die Jungfreisinnigen bedanken sich bei allen Mitwirkenden.