Luzerner Kantonsrat – Sessionsbericht von Damian Müller
Der Luzerner Kantonsrat lancierte das Politjahr mit der Januar-Session vom 28. und 29. Januar. Kantonsratspräsident Urs Dickerhof zog bei seiner Eröffnungsrede den Fokus auf seine beiden Merkmale, Fussball und Schuhe. Der Kantonsrat spielte während den beiden Sessionstagen den Ball nicht lange hin und her. Er wählte das Kurzpassspiel und erledigte alle traktandierten Geschäfte.
In der vergangenen Dezember-Session konnte der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2016 aufgrund der langen Budgetdebatte nicht abschliessend behandelt werden. Aus diesem Grund wurde der AFP am Montag abschliessend behandelt. 13 Bemerkungen, welche zum AFP eingereicht wurden, fanden keine Mehrheit. Dies hat zur Konsequenz, dass das Berufsinformationszentrum (BIZ) in Sursee auf Juli 2014 geschlossen wird. Dies entschied der Kantonsrat mit 56 zu 55 Stimmen. Bildungsdirektor Reto Wyss sagte, es sei nicht vorgesehen, das Beratungsangebot zu reduzieren, da künftig die Beratungen direkt in den Klassen stattfinden werden.
Steuerstrategie bleibt das Dauerthema
Die Steuerstrategie des Kantons Luzern bleibt nach der Budgetdebatte weiterhin ein Dauerthema. Mit der Halbierung der Unternehmenssteuer konnten sich die Linken noch nicht anfreunden. Ein Vorstoss der SP beabsichtigte die Senkung der Unternehmenssteuer wieder rückgängig zu machen. Nicht verkraftbar, zu ambitiös und ruinös argumentierten die Linken. Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Vorstoss ab. Ich bin überzeugt, dass die Steuerstrategie Zeit braucht. Hätte sich der Kanton Luzern dem Steuerwettbewerb nicht gestellt, hätte das Steuersubstrat weiter abgenommen und der Kanton wäre. Wir brauchen keine Hü-und-Hott-Strategie, sondern die Geduld von 4 bis 6 Jahren, damit wir anschliessend allfällige Korrekturen vornehmen können.
Bauprojekte wurden genehmigt
Die beiden Sonderkredite für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Rickenbach (Gemeinde Menznau) für 3.9 Millionen sowie die Änderung der Kantonsstrasse K14 im Abschnitt Zentrum der Gemeinde Büron für 7.3 Millionen wurden ohne grosse Diskussionen gesprochen. Die Gemeinde Büron erhält somit im Zentrum einen Kreisel sowie Radwege und Fussgängerstreifen. Je Ein Vertreter der Grünliberalen und Grünen monierten die Lärmschutzwände, welche im Projekt vorgesehen sind. Sie vertraten die Meinung, dass infolge einer Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h geringere Kosten anfallen würden. Die Mehrheit des Kantonsrats bleibt beim kantonalen Temporegime von 50 km/h auf Kantonsstrassen.
Nur Mundart im Kindergarten – so nicht!
Im Herbst 2011 reichte ein Initiativkomitee der Jungen SVP und der SVP ein kantonales Volksbegehren mit dem Titel „Für Mundart im Kindergarten“ ein. Die Initianten verlangen, dass die Unterrichtssprache in der Kindergartenstufe grundsätzlich Mundart sein soll. Der Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat einen Gegenentwurf in Form einer Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung. Aufgrund von teilweise schwachen Pisa-Leistungen der Schweizer Schülerschaft wurden im Jahr 2004 von der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz Massnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz der Schweizer Schülerinnen und Schüler beschlossen. Im Kanton Luzern hat der Regierungsrat im gleichen Jahr verfügt, dass die Kinder im Kindergarten in der Standardsprache angeregt und darin gefördert werden. Als Konsequenz wurden Lehrpersonen aufgefordert die Standardsprache im Unterricht regelmässig zu verwenden und zu pflegen. Der Kantonsrat unterstützt den Gegenvorschlag, da die Regierung vorsieht, dass Mundart und die hochdeutsche Sprache gleichwertig gefördert wird. Integration und eine ausreichende Vorbereitung der Kleinen auf die Volksschule beginnt eben im Kindergarten.
Abstimmung vom 3. März 2013
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern fassten am Montagabend an ihrer DV die Parolen für den eidg. Abstimmungssonntag vom 3. März.
Nach einem spannenden und engagierten Podium, zwischen Thomas Minder und Gabi Huber (Nationalrätin Uri), lehnten die 212 anwesenden Delegierten mit 149 Nein-Stimmen die Initiative ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der „Bundesbeschluss über die Familienpolitik“ mit 186 Stimmen. Bei der Vorlage zur „Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung“ wurde mit 103 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen eher knapp gefasst. Regierungsrat Robert Küng überzeugte die Mehrheit mit klaren und sachlichen Argumenten, im Podium gegen Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes.