NEIN zu den Initiativen / Parolenfassung Abstimmungen 28.02.2016
Die Jungfreisinnigen Luzern haben am Montag, 25.01.2016 ihre Parolen für die Volksabstimmungen vom 28.02.2016 gefasst. Zu allen Volksinitiativen sagen wir NEIN und sprechen uns für die zweite Gotthardröhre aus.
Am 28.02.2016 werden wir im Kanton Luzern über fünf Vorlagen an der Urne entscheiden dürfen. An der Versammlung beschlossen die Jungfreisinnigen Luzern die Parolen zu den vier eidgenössischen und der einen kantonalen Vorlage.
Kantonale Abstimmung
Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ NEIN
Die Jungfreisinnigen Luzern beschliessen einstimmig die NEIN-Parole. Die Gesetzgebung ist auf bundesrechtlicher und kantonaler Ebene ausreichend. Zudem sehen wir eine Rückweisung von renitenten Asylsuchenden von den Gemeinden zum Kanton als sinnlos und dekonstruktiv. Ebenso der Punkt, dass nach einem Jahr die Asylsuchenden die Gemeinde wechseln müssen. Dies kostet Unsummen. Der administrative Aufwand wäre enorm.
Eidgenössische Abstimmungen
Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ NEIN
Die Jungfreisinnigen Luzern diskutierten intensiv über die Initiative der CVP. Grundsätzlich sehen wir kein Problem mit der Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Initiative ist jedoch der falsche Weg, es werden vor allem Einverdienerpaare begünstigt. Die Formulierung der Ehe durch die CVP finden wir jedoch absolut falsch und ist diskriminierend. Einstimmig sagen wir NEIN!
Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» NEIN
Bundesrat und Parlament haben die Ausschaffungsinitiative mit der Härtefallklausel fristengerecht und korrekt umgesetzt. Die zweite SVP-Initiative zu diesem Thema ist unverhältnismässig. Einstimmig lehnen wir die Durchsetzungsinitiative ab.
Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! » NEIN
Die JUSO-Initiative ist unnötig sowie wirkungslos und richtet somit mehr Schaden als Nutzen an. Hohe Nahrungsmittelpreise und der damit verbundene Hunger entstehen nicht durch Spekulationen, sondern durch die Regierungen vor Ort und Handelsbeschränkungen. Die Jungfreisinnigen sagen geschlossen NEIN zur JUSO-Initiative.
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) JA
Der Bau einer zweiten Gotthardröhre ist essentiell. Wir wollen mehr Sicherheit beim Gotthard und die beste Lösung für zukünftige Sanierungen. Der Bau eines zweiten Straßentunnels ist die kosteneffizienteste aller Varianten. Nicht zuletzt darf das Tessin nicht isoliert werden. Deshalb sprechen wir uns klar mit einer Gegenstimme für den Bau der zweiten Gotthardröhre aus.
Somit sagen die Jungfreisinnigen Luzern zu allen Volksinitiativen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene NEIN und bei der Referendumsabstimmung JA. Wir danken allen Anwesenden für die spannenden Diskussionen.
Für Fragen oder weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Marco Heer, Präsident, 079 613 38 35 35, marco.heer@jflu.ch Marco Baumann, Vizepräsident, 079 317 26 81, marco.baumann@jflu.ch |