Sozialpolitik

Das Sozialpolitik Positionspapier der Jungfreisinnigen.

Unsere Forderungen

Überblick

Die Sozialwerke der Schweiz sind ein Eckpfeiler der politischen Stabilität und der Generationensolidarität. Diese Solidarität wird in Frage gestellt, weil die Politik bei den Sozialwerken Leistungsversprechungen abgibt, die künftige Generationen stark belasten werden und vielleicht nicht einmal eingehalten werden können. Die soziale Wohlfahrt kostet in der Schweiz jährlich über 120 Milliarden Franken. Diese Ausgaben haben sich innert 20 Jahren mehr als verdoppelt und der Aufwärtstrend wird sich fortsetzen. Der ungebrochene Anstieg der Lebenserwartung über die letzten 100 Jahre und die sinkenden Geburtenraten seit Beginn der 70er Jahre haben zu einer drastischen Veränderung der Altersstruktur geführt. Während der Anteil der Rentenempfänger ständig steigt, nimmt der Anteil der Beitragsleistenden ab. Bis 2030 könnte daher die soziale Wohlfahrt bis auf Zweidrittel der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand anwachsen. Die Sozialausgaben müssen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit dieses Problem gelöst wird. Diese anhaltende, demographische Entwicklung übt einen negativen Einfluss auf die Finanzen der Sozialversicherungen, insbesondere der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie der Krankenversicherung, aus.

Der ausgebaute Wohlfahrtsstaat und dessen Finanzierungsbedarf basieren darauf, dass immer genügend grosse Generationen nachrücken, auf deren Schultern man die Lasten verteilen kann. Da dies aber nicht mehr der Fall ist und die Bevölkerung schrumpft, hinterlässt die Gesellschaft damit den Jungen eine grosse Hypothek. Das gegenwärtige System ist den Herausforderungen nicht gewachsen – tief greifende Reformen der Sozialwerke sind unausweichlich geworden.

Wir fordern Sozialwerke, die langfristig sicher und stabil sind. Den masslosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Schuldenpolitik auf Kosten künftigerer Generationen akzeptieren wir nicht.