as Umlageverfahren ist nur dann nachhaltig, wenn langfristig ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben gesichert werden kann. Die steigende Lebenserwartung, die sinkende Geburtenrate sowie der Übergang der Baby-Boom-Generation ins Rentenalter führen zu einer starken Erhöhung des Altersquotienten und machen Leistungsanpassungen unumgänglich.

Auch bei der beruflichen Vorsorge wird massiv zwischen den Generationen umverteilt. Die unrealistischen Vorsorgeziele führen dazu, dass Rentner/innen bei Sanierungen von Vor-sorgeeinrichtungen aufgrund von Unterdeckungen übermässig geschützt werden und die gesetzlichen Zinssätze (Mindestzins- und Umwandlungssatz) nur unzureichend und mit zeit-licher Verzögerung angepasst werden. Eine derartige Umverteilung verstösst in drastischer Weise gegen den Gedanken des Kapitaldeckungsverfahrens.

Steuererhöhungen zugunsten der Sozialwerke sind ein absolutes Tabu. Die Zwangsabgabenquote liegt bereits heute viel zu hoch und darf unter keinen Umständen weiter erhöht werden.

Scheinlösungen wie die Verwendung von Nationalbank-Gold oder gar SNB-Jahresgewinne kommen ebenfalls nicht in Frage. Es geht nicht an, dass eine Zentralbank zur Finanzierung von unhaltbaren und unredlichen Versprechungen der Politik missbraucht und so die geld-politische Stabilität gefährdet wird.

So lange die Generationengerechtigkeit nicht gewährleistet ist, bleibt auch eine Leistungserhöhung ausgeschlossen, da eine solche nur auf Kosten von Schulden realisiert werden kann.

Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, die gegenwärtige Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau in Bezug auf das Rentenalter abzuschaffen. Das Rentenalter der Frau soll in einem ersten Schritt an das Rentenalter des Mannes angeglichen werden. Analog zur Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau müssen Witwenrenten mit dem Niveau der Witwerrenten übereinstimmen.

Um die Probleme der Altersvorsorge langfristig zu lösen muss jedoch das Rentenalter weiter angepasst werden: Das Hauptproblem der Altersvorsorge besteht darin, dass eine immer kleiner werdende Anzahl von erwerbstätigen Personen für eine immer grössere Anzahl Rentner aufkommen muss. Es handelt sich also nicht um ein Finanzierungsproblem, sondern um ein strukturelles Problem. Deshalb fordern wir, dass das Rentenalter an den Altersquotienten (Anzahl Rentnerinnen pro Erwerbsfähige Personen ab 20) gekoppelt, jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst wird. Dieser Quotient soll jederzeit maximal 25% betragen. Somit müssen langfristig immer mindestens 4 Personen für 1 Person sorgen.

Beim BVG bleibt die Generationengerechtigkeit zwar durch das Kapitaldeckungsverfahren gewährleistet. Sobald jemand in Rente geht, wird dieses Verfahren jedoch aufgehoben und das Kapital wird mittels im Gesetz festgeschriebenem Umwandlungssatz in eine lebenslange Rente umgewandelt. Damit entsteht eine Umverteilung von kurzlebigen zu langlebigen Personen. Dieser Umwandlungssatz ist zu hoch, was dazu führt, dass Pensionskassen zu hohe Renten auszahlen müssen. Dies führt zu einer Finanzierungslücke, welche dringend geschlossen werden muss, denn den Rentnern von heute wird das Sparguthaben der zukünftigen Bezügern ausbezahlt: Mehrausgaben müssen von nachfolgenden Generationen durch zu tiefe Renten ausgeglichen werden.

Die heutige politische Festsetzung des Mindestzinssatzes durch den Bundesrat führt zu willkürlichen Entscheidungen zulasten der Erwerbstätigen. Der Referenzzinssatz hat sich nach der Lebenserwartung und der Rendite einer risikolosen Anlage zu orientieren. Deshalb fordern wir die Verankerung einer transparenten Mindestzinsformel im Gesetz.

Der Arbeitgeberbeitrag der Altersgutschriften soll auf eine für die gesamte Beitragsdauer einheitliche Höhe festgelegt werden. Damit bekommen ältere Arbeitnehmende wieder bessere Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt.

Der bisherige Risikoteil im BVG (Invaliden-, Witwen-, Waisenrenten) ist vom Altersvorsorgeteil zu lösen, da „alt werden“ und „krank werden“ zwei unterschiedliche Risiken sind. So wäre eine Grundlage geschaffen, welche die freie Wahl der Pensionskasse ermöglicht. Eine freie Pensionskassenwahl hätte diverse Vorteile:

So wäre etwa das Äquivalenzprinzip besser durchgesetzt, wonach jeder für die eigene Vorsorge anlegt. Weiter wäre es möglich, dass jede Person ihr Anlagekapital gemäss ihren Präferenzen anlegt. Einerseits könnte die Anlagestrategie das Risikoprofil des Versicherten und andererseits weitere Anlagepräferenzen berücksichtigen. Von einem Wettbewerbsmodell ist weiter zu erwarten, dass es die Bindung betrieblicher Ressourcen in einem für die meisten Firmen unternehmensfremden Geschäft verhindert und Interessenkonflikte zwischen der Firma und ihrer Pensionskasse vermeidet. Zudem bietet sich die Chance, dass der Pensionskassenmarkt gesamthaft effizienter wird. Momentan bestehen über 3’000 Vorsorgeeinrichtungen, wobei auch die Sammelstiftungen nur eine „Aufsummierung“ kleinerer Vorsorgeeinrichtungen darstellen. Mehr Wettbewerb würde wohl zu einer Marktkonsolidierung und daher zu gesamthaft weniger Verwaltungsaufwand und realisierten Grössenvorteilen bei der Vermögensverwaltung im Pensionskassenmarkt führen. Zudem könnte bei einem Stellenwechsel eines Arbeitnehmers die Kasse behalten werden, was vor allem für Wenigverdiener mit häufigen Kassenwechseln einen Vorteil brächte.

Um einen echten und fairen Wettbewerb zu garantieren, sollte der Pensionskassenmarkt klaren Regelungen unterliegen. Dabei ist in weiten Bereichen eine Transparenz der Information sicherzustellen. So müssten für die Versicherten leicht verständliche Informationen nach einheitlichen Standards (Kosten- und Performancegrössen zu reglementierten Produktarten) zugänglich sein. Wie dies schon in andern Ländern, die eine Wahl der Anlagestrategie anbieten, der Fall ist, sollte zudem eine „Default“ Kasse (oder – Anlageprodukt) jenen Versicherten, welche sich nicht detailliert mit der Pensionskasse befassen möchten, angeboten werden. Zudem soll eine transparente Regulierung helfen, die versicherungstechnischen Verpflichtungen und notwendigen Reserven einer Vorsorgeeinrichtung einheitlich zu bestimmen.

Die Pensionskassen sollen konsequent nach dem Beitragsprimat ausgestaltet und das Leistungsprimat abgeschafft werden. Unter dem Beitragsprimat richten sich die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung nach der Höhe der von den Versicherten bezahlten Beiträge. Es ist so präzise bestimmbar, welches die Verpflichtungen der Versicherer und Versicherten sind.

Im Bereich der freiwilligen Vorsorge soll jede Form der Erhaltung / Bildung von Real- oder Humankapital (Bildung) in gleichem Masse gefördert, d.h. z.B. die Weiterbildung gegenüber einer Lebensversicherung, nicht benachteiligt werden. Die BVG-Guthaben sollen – analog Artikel 30aff BVG über die Wohneigentumsförderung – auch für die Weiterbildung genutzt werden können.

Seit der Einführung des KVG haben die Kosten im obligatorischen Teil der Krankenversicherungen jährlich um durchschnittlich 5.8% zugenommen. Während ein Teil dieser Kostenerhöhung durch eine entsprechende Leistungsausdehnung gewollt war, ist ein nicht unerheblicher Teil davon auf Ineffizienz und falsche Anreize im Gesundheitswesen zurückzuführen. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen, um die ungebremsten Kostensteigerungen in den Griff zu kriegen. Wir wollen eine qualitativ hoch stehende und möglichst kostengünstige Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Die Anreize sollen Effizienz und Eigenverantwortung fördern sowie die Gerechtigkeit unter den Generationen wieder ins Lot bringen. Dies soll mit folgenden Punkten erreicht werden:

Wir wollen, dass das schweizerische Gesundheitswesen von der Vollkaskomentalität zu mehr Eigenverantwortung übergeht. Deshalb ist die Minimalfranchise auf CHF 1’500 zu erhöhen und der Selbstbehalt auf 20% zu erhöhen. Die Jungfreisinnigen fordern eine Überprüfung und Ausdünnung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung, indem die heutigen Prinzipien der Wissenschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit konsequenter angewendet werden. Das KVG ist bereits heute für viele PrämienzahlerInnen nicht mehr finanzierbar und darf nicht weiter aufgebläht werden.

Durch den stetigen Ausbau und falsche Anreize ist unser Gesundheitswesen derart teuer geworden, dass viele Leute die monatlichen Prämien der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr bezahlen können. Deshalb können heute ca. ein Drittel der Versicherten von Prämienverbilligungen profitieren. Im Gegensatz zu anderen Sozialhilfeleistungen müssen die Kantone alle anspruchsberechtigten Versicherten auf ihre Rechte hinweisen. Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil der Anspruchsberechtigten nicht bedürftig im Sinne der Sozialhilfe ist. Zudem verzerren die Prämienverbilligungen das Kostenbewusstsein der Versicherten und behindern so Reformen im Gesundheitswesen.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen drei konkrete Massnahmen:

• Die Kantone sollen mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, ob und wem sie Prämienverbilligungen ausrichten. Ein Grundsatz zur Prämienverbilligung im Bundesgesetz ist ausreichend; ein Diktat des Bundes widerspricht dem föderalistischen Gedanken.
• Die Prämienverbilligungen sollen nur noch auf Antrag der Versicherten gewährt werden. Eine Informationspflicht der Kantone soll abgeschafft werden.
• Für die Kosten der Prämienverbilligungen sollen die Kantone selbst aufkommen.

Zur Erreichung dieser drei Massnahmen sind die Artikel 65, 65a, 66 und 66a KVG ersatzlos zu streichen.

Kostendämpfende Hausarztmodelle und HMOs sind konsequent zu fördern (mittels geringerer Selbstbeteiligung, Prämienrabatten, Aufhebung des Vertragszwangs, usw.).

Der Zulassungsstopp ist durch die Aufhebung des Vertragszwangs bei den frei praktizierenden Ärzten zu ersetzen.

Der Vertragszwang soll weiter für Spitäler und HMO aufgehoben werden. Die Kantone treffen interkantonal koordinierte Massnahmen, um die Versorgungssicherheit sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sicherzustellen.

Bettenplanung in den Spitälern sowie Spitallisten sind überholt. Sie sind durch flexible Leistungsaufträge zu ersetzen, welche die Spitäler zur verstärkten Spezialisierung auf ihre jeweiligen Stärken zwingen soll.

Damit Kostentransparenz entsteht, sollen stationäre Leistungen, gleich wie im ambulanten Bereich, durch eine einzige Stelle (sogenannter Monist) finanziert werden. So werden ambulante und stationäre Leistungen nach identischen Regeln entschädigt. Die Kantone bezahlen ihren Beitrag an das Gesundheitssystem entsprechend über Prämienverbilligungen.

Momentan erscheinen die stationär erbrachten Leistungen günstiger als ambulante Dienstleistungen, da sie von den kantonalen Beiträgen subventioniert werden. Dies rührt daher, dass die Kantone als Spitalbetreiber, -Finanzierer und Nachfrager stationärer Dienstleistungen eine Mehrfachrolle innehaben. Deshalb soll einerseits diese Mehrfachrolle aufgehoben werden (Aufgabentrennung: Kanton plant, aber betreibt und finanziert Spitäler nicht) und andererseits die Bezahlung der ambulanten und stationären Leistungen durch denselben Mechanismus erfolgen. So entsteht einerseits erhöhte Kostentransparenz, andererseits schwindet der Anreiz für die Kantone, Überkapazitäten im Spitalbereich bereitzustellen. Damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, soll der Abbau von Überkapazitäten durch die interkantonale Koordination begleitet werden.

Leistungsorientierte Pauschalvergütung (sogenannte DRGs, Diagnosis Related Groups) sind sehr begrüssenswert und sollen konsequent eingeführt und kontinuierlich verbessert werden.

Eine Verfeinerung des Risikoausgleichs (über die Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Versicherten) soll echte Kostensenkungsmassnahmen attraktiver machen als die Jagd nach guten Risiken. Dies führt weg von der Kostenverschiebung durch Risikoselektion hin zur Kostendämpfung dank echtem Risikoausgleich.

Jüngere Personen und solche mit Kindern werden – gemessen an den von ihnen verursachten Kosten und an ihrer Finanzkraft – im Vergleich zu älteren Personen übermässig belastet. Die Versicherungsprämien sollen folglich in mehrere Altersgruppen abgestuft werden, damit aus der überstrapazierten Generationensolidarität endlich wieder eine Generationengerechtigkeit wird.