Wirtschafts-politik

Die Jungfreisinnigen Schweiz verstehen sich als Vertreter einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Unsere erfolgreiche Wirtschaftsordnung wird zunehmend von Verboten und Regulierungen bedroht. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft und somit unser Wohlstand gefährdet. Bereits in Kraft getretene unnötige Verbote und Regulierungen sind abzuschaffen, neue sind zu bekämpfen. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz ein. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, womit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen exzellente Infrastrukturen, ein moderater Sozialstaat, Bildung und die Kultur finanziert werden.

Unsere Forderungen

PRIVATISIERUNG: KEINE STAATLICHE KONKURRENZ

Derzeit konkurrieren diverse vom Staat kontrollierte Unternehmen mit privaten Wettbewerbern. Dies führt zu Marktverzerrungen und schlechteren Angeboten für die Bevölkerung. Der Staat soll daher sämtliche Unternehmen in seinem Besitz, welche in einem funktionierenden Markt tätig sind, privatisieren. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen durch Steuersenkungen an die Bürger verteilt oder für den Schuldenabbau verwendet werden.

UNTERNEHMENSGRÜNDUNG: VEREINFACHT STARTUPS GRÜNDEN

Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab, wenn es um die Gründung neuer Unternehmen geht. Die Unternehmensgründung dauert zu lange und ist zu teuer. Dies wiederum hindert auch die Etablierung von hoch innovativen Startups in der Schweiz. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und kompetitiver zu machen, muss erreicht werden, dass Unternehmen innerhalb von maximal einer Woche komplett digital gegründet werden können. Zudem sind neue Gesellschaftsformen einzuführen, die ein geringeres Startkapital vorsehen (z. B. analog der deutschen Unternehmensgesellschaft [haftungsbeschränkt]).

VERWALTUNGSFÜHRUNG NACH ÖKONOMISCHEN PRINZIPIEN 

Die Bundesausgaben dürfen nicht mehr als das jährliche BIP wachsen. Auf einen Personalausbau ist bis auf weiteres zu verzichten. Die fürstlichen Löhne des Bundespersonals dürfen nicht weiter ansteigen. Ein aufgeblasener Staatsapparat ist ineffizient und teuer. Die Schweizer Staatsquote (Definition laut OECD: Staatsausgaben als % BIP) soll daher auf 20 Prozent gesenkt werden. Überschüsse im Bundeshaushalt müssen konsequent für den Schuldenabbau oder Steuersenkungen verwendet werden. Die Schuldenbremse darf unter keinen Umständen gelockert werden. Des Weiteren ist eine Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen einzuführen: Nur so lässt sich die kritische Finanzlage dort stabilisieren.

BÜROKRATIE

Unnötige und überbordende Bürokratie ist zu bekämpfen. Die Motivation zur unternehmerischen Selbständigkeit ist zu fördern, statt mit Formalitäten zu erdrücken. Jede Person hat Anspruch auf verständliche Gesetze, welche einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden können. Behörden und Gerichte müssen ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln. Wir fordern für Bundeserlasse die One-in-two-Out-Regel.

STEUERPOLITIK: WENIG STEUERN ALS STANDORTVORTEIL

Die Mehrwertsteuer (MwSt.) in der Schweiz ist zu einem komplizierten System verkommen. Drei unterschiedliche Steuersätze und 29 Gruppen von Ausnahmen verursachen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung enormen administrativen und finanziellen Aufwand. Allein die Abwicklung der MwSt. kostet unsere Unternehmen pro Jahr über eine Milliarde Franken. Wir fordern daher einen tiefen Einheitssteuersatz, der die Schweizer MwSt.-Administration enorm vereinfachen und zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen würde. Wir fordern zudem die Abschaffung der Emissions-, Umsatz- und Versicherungsabgabe. Diese Abgaben beeinträchtigten die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz. Auch die Kirchensteuer für juristische Personen muss abgeschafft werden. Die Einkommensteuer soll Europas einfachste werden und idealerweise auf einem Bierdeckel Platz haben. Die progressive Besteuerung muss durch eine lineare ersetzt werden. Die Einführung der Individualbesteuerung ist notwendig und sorgt für mehr Gerechtigkeit. An der Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden ist schliesslich festzuhalten. Dieser Steuerwettbewerb bringt viele Vorteile und unterstützt die Standortattraktivität.

INTERNATIONALER WETTBEWERB: FREIHANDEL ALS KÖNIGSWEG

Handelshemmnisse und hohe Zölle behindern den Wettbewerb und bringen Wohlfahrtseinbussen. Wir begrüssen die aktive Mitarbeit in multilateralen und internationalen Organisationen, welche den Freihandel weltweit fördern. Die Schweiz als Exportnation ist stark auf den Freihandel angewiesen. Wir fordern daher den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, in naher Zukunft unbedingt mit den USA, den Mercosur-Staaten und Malaysia.

FINANZMARKT: INNOVATIONEN ERMÖGLICHEN

Der Finanzsektor ist eine der wichtigsten Branchen der Schweizer Wirtschaft sowie einer der grössten Steuerzahler. Die Schweizer Volkswirtschaft profitiert stark von seiner Innovationskraft und internationalen Vernetztheit. Der Marktzugang muss dabei weiter verbessert werden, damit in der Schweiz ansässige Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Internationale Regulierungen sollen nicht automatisch übernommen werden. Vielmehr soll durch Verbesserungen des Schweizer Rechts eine Äquivalenz erreicht werden. Klare Rahmenbedingungen für sämtliche Akteure sind dabei zentral für die Weiterentwicklung des Marktes. Der Grundsatz “same activities, same risks, same rules” soll in sämtlichen Bereichen durchgesetzt werden. Internationale Konsolidierungen dürfen nicht unnötig verkompliziert werden.

SUSTAINABLE FINANCE: GEEIGNETE RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN

ESG-Kriterien werden in der Finanzbranche in Europa, aber auch global immer wichtiger. Damit der Schweizer Finanzplatz seine Vorreiterrolle behalten kann, sind daher geeignete politische Rahmenbedingungen für Sustainable Finance von Nöten. Die Eigeninitiativen der Finanzbranche sollen ergänzt werden durch steuerliche Entlastungen des Handels sowie der Abschaffung von Emissionssteuern. Zudem soll die Schweiz sich für international koordinierte Transparenzregeln einsetzen und sich an die entsprechende EU Taxonomie anlehnen, wobei zusätzliche bürokratische Verpflichtungen zu vermeiden sind. Die Schweiz soll dabei von einer negativen ESG-Definition, einer Kategorisierung von Brown Finance oder einem ‘Swiss Finish’ absehen.

ARBEITSGESETZ: FÜR EINE LIBERALES ARBEITSGESETZ

Das schweizerische Arbeitsgesetz (ArG) muss dringend angepasst werden: weg von der traditionellen Arbeitsdefinition hin zu der tatsächlich gelebten Arbeitswelt. Der Arbeitszeitrahmen für die freie Arbeitseinteilung soll auf 17 Stunden (heute 14 Stunden) erhöht werden. Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer sollen die Ruhezeit nicht unterbrechen. Eine Bewilligung für Sonntagsarbeit soll nicht mehr erforderlich sein, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit selber in seiner Wohnung festsetzen kann. Diese zusätzliche Flexibilität erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ermöglicht den Arbeitnehmern ihre Arbeitszeiten auf die persönlichen Bedürfnisse auszurichten. Der Arbeitszeitrahmen, die tägliche Ruhezeit sowie das Verbot der Sonntagsarbeit schränkt Arbeitnehmer in ihrer Gestaltungsfreiheit ein. Wir fordern zudem längere Ladenöffnungszeiten. Das liberale Ideal verlangt, dass Öffnungszeiten von 24 Stunden an sieben Tagen möglich sind.